WERKSTATTGESPRÄCH ONLINE:
(offen für alle AGEM-Mitglieder)
Leitung: Regionalgruppe Frankfurt
Donnerstag, 14. September 2023, 18.00 Uhr
(BEGINN 18:00 Uhr!!!!)
Diskussion zum Thema: SLAPP-Klagen –ist die Meinungsfreiheit in der EU in Gefahr ?
Panel:
Prof. Justin Borg-Barthet (Universtiy of Abeerdeen, Member der Expert Group against SLAPP der Europäischen Kommission)
Rechtsanwältin Karolina Gierdal (Warschau, Polen)
Rechtsanwalt Nicola Canestrini (Rovereto, Italien)
Rechtsanwalt Tomáš Langer (Bratislava, Slowakei)
Worum geht es?
SLAPP-Klagen (strategic lawsuits against public participation) sind bisher vor allem aus den USA bekannt. Nun beschreibt die Europäische Kommission sie als „ein neues, aber immer öfter auftretendes Phänomen in der Europäischen Union“. Das Vorgehen sei dabei sowohl strafrechtlich (insbesondere Verleumdungstatbestände) als auch zivilrechtlich aufgesetzt, häufig im Wege der Geltendmachung von Unterlassungsklagen, die zumindest auf die Verzögerung einer Veröffentlichung zielten sowie Klagen, die erhebliche Schadenersatzansprüche zum Gegenstand hätten.
Mit einem Richtlinienvorhaben will die EU-Kommission nun solche missbräuchliche Klagen erschweren. Vor allem Journalisten und Menschenrechtsaktivist*innen, aber auch Medien, Verlage und Wissenschaftler*innen, sollen davor geschützt werden, dass ihre Arbeit dadurch beeinträchtigt wird, dass sie sich mit großem personellem und finanziellem Aufwand gegen solche SLAPP-Klagen verteidigen müssen. Zu dem bereits im Jahr 2022 vorgelegten Entwurf für eine Richtlinie wird eine Abstimmung im Europäischen Parlament noch in diesem Jahr erwartet. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag enthält eine Absichtserklärung, sich dem Thema anzunehmen.
In der Veranstaltung möchten wir mit Kolleg*innen aus anderen Mitgliedsstaaten, in den vergangenen Jahren von einer Häufung von SLAPP-Klagen berichtet wurde, sprechen, um eine bessere Einschätzung der Situation in der EU zu bekommen. Prof. Justin Borg-Barthet, der das Richtlinienvorhaben der EU als Berater begleitet, wird einen kurzen Überblick über den Stand des Verfahrens sowie dessen Hintergründe geben.
Die Veranstaltung wird auf Englisch stattfinden.
Registrieren Sie sich bitte mit Ihrem vollständigen Namen und Ihrer E-Mail-Adresse unter dem per Mail verschickten Zugangslink.
Auf Wunsch stellt die gastgebende Regionalgruppe eine FAO-Bescheinigung aus.
Voraussetzung dafür ist, dass Sie an der Veranstaltung durchgehend unter Einblendung Ihres Klarnamens vor der eingeschalteten Kamera teilnehmen und sich zwei Mal an den während der Veranstaltung kommunizierten Stellen mit Ihrem Namen und dem Zusatz „FAO“ in den Chat eintragen.
Sofern Sie keinen Link erhalten haben, melden Sie sich bitte per E-Mail bei Frau Anastasiia Burova: burova@anwaltverein.de
Von dort erhalten Sie dann auch die Zugangsdaten.
