Der Digital Services Act (DSA) regelt als Verordnung der EU Pflichten von digitalen Vermittlungsdiensten. Dazu zählen unter anderem Online-Marktplätze, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, App-Stores, Hosting-Dienste sowie Reiseportale. Sie werden durch den DSA u.a. verpflichtet, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen.

Der DSA, amtlich sogar als „Gesetz“ bezeichnet, wird als „Verfassung für das Internet“ gepriesen. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an den DSA.

Ob sie erfüllt werden, ob etwa die Entfernung illegaler Inhalte tatsächlich erleichtert und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer durch den DSA besser geschützt werden, hängt davon ab, wie gut und effektiv das Gesetz durchgesetzt werden kann. In Deutschland wird vor allem die Bundesnetzagentur die Einhaltung des DSA überwachen, und zwar auf Grundlage des Digitale-Dienste-Gesetzes. Daneben eröffnet der DSA aber auch Ansatzpunkte für die private Rechtsdurchsetzung, insbesondere bei rechtswidrigen Inhalten.

Die Veranstaltung der AGEM gibt einen Überblick über den DSA und seinen Pflichtenkatalog, über die Optionen der behördlichen und privaten Rechtsdurchsetzung und bietet Gelegenheit, viele der Fragen, die der DSA in der Praxis aufwirft, zu diskutieren.

Hierzu hat die AGEM Experten der Bundesnetzagentur, der Justiz und der Wissenschaft, sowie aus der Praxis der Online-Plattformen und der Rechtsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht eingeladen.

Die Veranstaltung findet in Präsenz in Frankfurt am Main statt, sowie ist auch als Onlineteilnahme (Hybrid) möglich.

Für Mitglieder der AGEM ist die Teilnahme kostenfrei!

Programm

09.30 – 10.00 Uhr Akkreditierung

10.00 – 10.15 Uhr Begrüßung

10.15 – 11.00 Uhr DSA – Die neue Pflichten für Plattformen und Suchmaschinen in der Praxis

Sven Preiss, LL.M., Head of Legal Commercial Scout24-Gruppe, Syndikusrechtsanwalt
Dr. Philipp Ostendorff, Legal Counsel Scout24-Gruppe

11.00 – 12.00 Uhr Die neuen Beschwerde-, Melde- und Abhilfeverfahren der Plattformbetreiber –
und was bei der Durchsetzung von Ansprüchen zu beachten ist
Martin Bolm, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), Wettbewerbszentrale, Büro Hamburg

12.00 – 12.15 Uhr Pause

12.15 – 13.15 Uhr Zivilprozessuale Besonderheiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen nach dem DSA – erste Erkenntnisse
Dr. Daniel Holznagel, Richter am Kammergericht, Berlin

13.15 – 14.00 Uhr Mittagessen

14.00 – 15.00 Uhr Der Haftungsmaßstab schlechthin – die Sorgfaltspflichten nach dem DSA Sorgfaltspflichten, UWG, Plattformhaftung und Drittinhalte
Prof. Dr. Franz Hofmann, LL.M. (Cambridge), Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

15.00 – 16.00 Uhr Behördliche Durchsetzung: Aufgaben, Rolle und Durchsetzungsinstrumente der BNetzA
Tim Harlinghausen, Digital Services Coordinator Deutschland, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen

16.00 – 16.30 Uhr Zusammenfassung und Ausblick